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| LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 15 AS 58/10 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.03.2010 - L 15 AS 58/10 B ER (https://dejure.org/2010,121655)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. März 2010 - L 15 AS 58/10 B ER (https://dejure.org/2010,121655)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 15 AS 58/10
§ 44 a Abs. 1 S. 3 SGB II ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, Rn. 20) auch für den Fall anzuwenden, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des SGB XII bemüht haben. - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 48/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 15 AS 58/10
Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die vermeiden soll, dass der Hilfebedürftige überhaupt keine Leistungen erhält, darf der Grundsicherungsträger fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben (so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2007 - L 19 B 48/07 AS, Rn. 6f).